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Viel los beim Pfortenstraßenfest

Bei bestem Straßenfestwetter feierten die zahlreichen Besucher das 35. Pfortenstraßenfest, bei dem neben viel Musik auch leckere Speisen und Getränke angeboten wurden.

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Verabschiedung der Vorschulkinder

Im Rahmen des Sommerfestes verabschiedete am Freitag das „Haus am Lindenplatz“ in Niederdorfelden die Vorschulkinder.

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Baugebiet und Bus

Die nächste Bürgerversammlung in Niederdorfelden findet am Montag, 26. Juni, Beginn um 20 Uhr im Bürgerhaus statt.

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Führungsduo bestätigt

Daniel Christ bleibt Gemeindebrandinspektor in Niederdorfelden und Matthias Wiese wurde als stellvertretender Gemeindebrandinspektor bestätigt.

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Wer sah gelbes Fahrzeug?

Ein gelbes Fahrzeug stieß vermutlich beim Wenden an ein in der Sackgasse "An der Ruhbank" in Niederdorfelden parkendes Auto.

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Mitteilungen des Bürgermeisters

Vor der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter hat Bürgermeister Klaus Büttner eine ganze Reihe von Mitteilungen verlesen.

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Brot und Spiele

Am Mühlentag, 5. Juni, wollen die Mitglieder des Fördervereins Ölmühle wieder ihre Gäste mit Leckereien  bewirten.

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Vor der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter hat Bürgermeister Klaus Büttner eine ganze Reihe von Mitteilungen verlesen.

Er berichtete:

"Sachstand Stromkonzessionsverfahren

Das Landgericht Wiesbaden hat am 5. April 2017 in der Sache Energienetz Mitte gegen die Gemeinde Niederdorfelden wegen des Stromkonzessionsverfahrens entschieden, dass ein Konzessionsvertrag mit der EVO vorläufig nicht unterzeichnet werden darf. Laut Richter hatte das Verfahren einige formelle Mängel, die korrigiert werden müssten und die auch korrigiert werden können. Die Rechtsauffassung des Gerichts ist nach Ansicht des Anwalts der Gemeinde insoweit allerdings angreifbar, da die gerügten Punkte bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden und daher in der vorliegenden Rechtsprechung strittig sind. Gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird die EVO Berufung einlegen. Sämtliche damit verbundenen Kosten trägt die EVO. Die Gemeinde wird weiterhin formell am Verfahren beteiligt sein; daher gilt das Urteil auch für und gegen die Gemeinde. Es ist nicht abzusehen, wann das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt eine Entscheidung treffen wird. Es handelt sich zwar weiterhin um ein Eilverfahren, gleichwohl hat bereits die erste Instanz ungewöhnlich lange bis zur Entscheidungsfindung in Anspruch genommen. Die Gemeinde selbst kann nun den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abwarten, ohne selbst aktiv einzugreifen. Die EVO wird aus eigenem Interesse das Konzessionsverfahren der Gemeinde Niederdorfelden gegen die Vorwürfe der Energienetz Mitte verteidigen. Aus der Erfahrung der EVO heraus ist das Verfahren der Gemeinde Niederdorfelden im Vergleich mit anderen Konzessionsverfahren sehr transparent und gut geführt worden.

Sachstand Wasserkonzessionsvertrag

Auf Wunsch der beteiligten Main-Kinzig-Kommunen Niederdorfelden, Langenselbold, Nidderau, Erlensee, Hammersbach, Bruchköbel und Schöneck wurde der bisherige Wasserkonzessionsvertrag mit den Kreiswerken Main-Kinzig gekündigt. In Absprache mit den Kreiswerken Main-Kinzig wurde ein neuer Konzessionsvertrag ausgearbeitet, der die im Vorfeld geäußerten Interessen der Kommunen berücksichtigt. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist, der unentgeltliche Bezug von Wasser für Feuerlösch- und Übungszwecke sowie die Zahlung einer Konzessionsabgabe in maximal zulässiger Höhe. Der neue Konzessionsvertrag wurde rechtlich überprüft; das Ergebnis liegt vor und wird demnächst mit den Kreiswerken Main-Kinzig und den beteiligten Gemeinden abgestimmt werden.

Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Mit Schreiben vom 08. Mai 2017 erteilte die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises der Gemeinde Niederdorfelden die Genehmigung zum vorgelegten Haushalt für das Haushaltsjahr 2017. Laut Haushaltsgenehmigung hat die Gemeinde Niederdorfelden sich weiterhin intensiv zu bemühen, die Haushaltswirtschaft zu konsolidieren. Wir sind aufgefordert, ab 2017 beim Aufwand alle Einsparmöglichkeiten und beim Ertrag alle bestehenden Möglichkeiten zur Ertragssteigerung zu nutzen und auch ab dem Jahr 2018 deutlich höhere Überschüsse zu erwirtschaften. Dies sollte sich auch im Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2017 widerspiegeln. Aufgrund der vorgenannten Auflagen und Hinweise der Kommunalaufsicht hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 16. Mai 2017 beschlossen, eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO anzuordnen.

Linie MKK 24

Die Gespräche zwischen der Stadt Maintal und den Gemeinden Schöneck und Niederdorfelden zur Fortführung der Buslinie MKK 24 gehen weiter. Es wurde uns zugesichert, dass die Linie bis zum Winterfahrplanwechsel, d.h. bis einschließlich 09. Dezember 2017, wie bisher fortgeführt wird. Ein nächster Gesprächstermin findet am 15. August 2017 in Maintal im Rathaus statt.

Fest in der Pfortenstraße

Am 18. Juni diesen Jahres feiern wir zum 35. Mal das Straßenfest in der Pfortenstraße. Wie schon die letzten Jahre auch wird das Straßenfest um 11:00 Uhr mit einem Gottesdienst beginnen, der in diesem Jahr von der neuen Pfarrerin der evangelischen Kirche, Pfarrerin Krause-Vilmar, ausgerichtet wird. Musikalisch wird das Programm gestaltet von der Tanz AG, den Singkindern der Kita Pusteblume, dem Posaunenchor, dem Blasorchester Büdesheim und den Dorfeller Firegirls. Den musikalischen Abschluss bildet die Gruppe Cetan Mani. Die Vereine werden die Besucher mit Speisen und Getränken bewirten und mit den Gewerbetreibenden konnte eine Gewerberallye organisiert werden, bei der es wieder viel zu gewinnen gibt. Die Organisatoren hoffen auf viele Besucher und ich fände es schön, Sie auf dem Fest begrüßen zu können.

Bürgerversammlung 

Den nächsten Termin auf den ich Sie aufmerksam machen möchte ist Montag, der 26. Juni, an dem die jährlich durchzuführende Bürgerversammlung stattfindet. Themen in diesem Jahr werden sein „Buslinie MKK 24 – Zukunft und Kosten –„ und „Neubaugebiet ‚Im Bachgang‘“."

 

 

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